Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Efe Bağrı, handelnd unter Exbil (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sowie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) über die unter den Domains exbil.net, exbil.cloud, reselling.exbil.net und sämtlichen Subdomains und damit verbundenen Plattformen erbrachten Leistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (B2C) als auch gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (B2B), sofern nicht ausdrücklich eine Differenzierung erfolgt.

(1) Der Anbieter erbringt für den Kunden IT- und Hosting-Dienstleistungen. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung sowie der individuellen Bestellbestätigung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung Dritter (Subunternehmer, Rechenzentren, Software-Hersteller) zu bedienen.

(4) Eine Pflicht zur Leistungserbringung besteht nicht für rechtswidrige oder wettbewerbswidrige Inhalte sowie bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen (siehe § 8).

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Mit der Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung des Anbieters per E-Mail oder mit der erstmaligen Bereitstellung der Leistung zustande.

(3) Bei Domain-Bestellungen kommt der Vertrag erst mit der erfolgreichen Registrierung bei der zuständigen Registrierungsstelle zustande. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit einzelner Domains.

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und Bestellbestätigung.

(2) Soweit die nachstehende Ergänzung für monatliche Zahlung nicht gilt, laufen Verträge über wiederkehrende Leistungen für den im Bestellprozess und in der Bestellbestätigung angegebenen Abrechnungszeitraum. Ordentliche Kündigungen sind, soweit keine kürzere Frist angegeben ist, bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich und werden zum Ablauf dieses Zeitraums wirksam.

(3) Eine automatische Verlängerung erfolgt nur, wenn für den jeweiligen Vertrag eine automatische Verlängerung vereinbart bzw. im Kundenkonto aktiviert ist. Bei Verbraucherverträgen gelten nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit die gesetzlichen Vorgaben; zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt. Die Verlängerung wird für den im Vertrag ausgewiesenen Abrechnungszeitraum berechnet.

(4) Domain-Verträge laufen grundsätzlich für den jeweiligen Registrierungszeitraum der Registry. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung befreit nicht von der Zahlungspflicht für die laufende Registrierungsperiode; eine Deaktivierung der automatischen Verlängerung wirkt zum Ende der laufenden Registrierungsperiode.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten oder die Nutzungsbedingungen aus § 8 verstößt oder mit der Zahlung mindestens zweier aufeinanderfolgender Raten in Verzug gerät.

(6) Kündigungen können über den Kündigungsbutton, im Kundenportal oder in Textform (z.B. per E-Mail an info@exbil.net) erklärt werden.

Bei ausdrücklich als monatliche Zahlung gekennzeichneten Bestellungen sind Mindestlaufzeit und Zahlungsintervall unabhängig. Der im Bestellprozess angegebene Monatsbetrag ist jeweils zu Beginn eines Monatszeitraums fällig. Heute wird der erste Monat bezahlt; die Mindestlaufzeit beginnt mit Bereitstellung des Dienstes. Einmalige Gutscheine reduzieren nur die erste Zahlung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Die ordentliche Kündigung ist jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann ohne zusätzliche Kündigungsfrist zum Ende des laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums beendet werden. Es beginnt keine neue feste Mindestlaufzeit. Bereits bestehende vorausbezahlte Verträge und Domainregistrierungen bleiben unverändert.

Offene Monatsrechnungen werden aus vorhandenem Guthaben beglichen. Automatische Kartenzahlungen bedürfen einer gesonderten Zustimmung. Das Ausschalten automatischer Zahlungen beendet den Vertrag nicht. Bei Zahlungsproblemen kann eine andere angebotene Zahlungsmethode verwendet werden.

Auf Anfrage kann ein gesondertes Angebot zur vorzeitigen einvernehmlichen Aufhebung erfolgen. Das angezeigte Angebot beträgt 30 % der noch nicht abgerechneten Vergütung bis zum Ende der Mindestlaufzeit. Es wird nur durch ausdrückliche Annahme und Bezahlung wirksam. Offene Rechnungen bleiben gesondert bestehen. Dies ist keine automatische Vertragsstrafe oder Schadenspauschale. Gesetzliche Widerrufsrechte sowie Rechte zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt und setzen keine Annahme dieses Angebots voraus.

Bei offenen Forderungen erfolgen Zahlungserinnerungen. Beanstandete Forderungen werden vor weiteren Maßnahmen geprüft. Es entstehen keine automatischen pauschalen Mahn- oder Inkassogebühren. Eine Weitergabe zur Rechtsverfolgung erfolgt erst nach gesonderter Prüfung.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern inkl., gegenüber Unternehmern zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt – je nach Auswahl – per Lastschrift (SEPA), Überweisung, Kreditkarte oder sonstige im Bestellprozess angebotene Zahlungsverfahren. Wiederkehrende Leistungen werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per E-Mail oder über das Kundenportal. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.

(4) Der Kunde gerät ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt. Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie nur solche Mahn- und Rechtsverfolgungskosten zu berechnen, die gesetzlich zulässig und tatsächlich erforderlich sind.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen vorübergehend bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Eine Sperrung lässt die Zahlungspflicht des Kunden unberührt.

(6) Freiwillige 14-Tage-Geld-zurück-Garantie: Diese Garantie besteht zusätzlich und unabhängig von einem gesetzlichen Widerrufsrecht nach § 13. Sie gilt, soweit in der Produktbeschreibung nichts Abweichendes angegeben ist, für Hosting-, Server- und sonstige laufende Dienste ab Vertragsschluss. Wird sie innerhalb von 14 Tagen in Textform, über das Kundenportal oder über das Ticket-System geltend gemacht, erstattet der Anbieter den auf den noch nicht genutzten Restzeitraum entfallenden Betrag. Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig berechnet. Ausgenommen sind Domain-Registrierungen und Domain-Transfers, individuell beschaffte oder nicht stornierbare Drittanbieterleistungen, Lizenzgebühren Dritter (z.B. Plesk, TeamSpeak), IP-Transit- und sonstige Leistungen, die nach der Produktbeschreibung nicht rückabwickelbar sind. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

(1) Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Server-Infrastruktur von 99,9 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Ausfälle durch höhere Gewalt, Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, mindestens 48 Stunden im Voraus über status.exbil.net oder per E-Mail angekündigt und finden vorrangig in den Nachtstunden statt. Zeiten angekündigter Wartung gelten nicht als Ausfallzeit.

(3) Über Störungen informiert der Anbieter über die Statusseite unter status.exbil.net.

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

• seine Zugangsdaten (Passwörter, API-Keys etc.) sicher zu verwahren und Dritten nicht zugänglich zu machen;
• Änderungen seiner Bestands- und Rechnungsdaten unverzüglich mitzuteilen;
• regelmäßig eigene Datensicherungen anzulegen, sofern der Anbieter keine Backup-Leistung schuldet;
• die Nutzungsbedingungen aus § 8 dieser AGB einzuhalten;
• geltendes Recht, insbesondere Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Datenschutz- und Strafrecht zu beachten;
• keine Inhalte zu speichern oder zu übermitteln, die rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Gesetzlich zwingende Rechte des Kunden, insbesondere als Verbraucher, bleiben unberührt.

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters ausschließlich rechtmäßig und unter Beachtung der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zu nutzen. Verstöße können den Anbieter nach pflichtgemäßem Ermessen zur Sperrung der betroffenen Leistungen und, bei Vorliegen der gesetzlichen bzw. vertraglichen Voraussetzungen, zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Rückerstattung nicht erbrachter Leistungen, bleiben unberührt.

(1) Bei der Registrierung von Domains wird der Anbieter im Namen und auf Rechnung des Kunden gegenüber den jeweils zuständigen Registrierungsstellen (Registries) tätig. Es gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Registrierungsstellen (z.B. DENIC-Domainbedingungen, ICANN Registrar Agreement).

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine vom Kunden gewünschte Domain zugeteilt wird oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde versichert, dass die Registrierung der Domain keine Rechte Dritter verletzt.

(3) Die Whois-Daten unterliegen den Bestimmungen der jeweiligen Registry und sind ggf. öffentlich einsehbar. Der Anbieter weist darauf hin, dass für bestimmte TLDs eine Veröffentlichung der Inhaberdaten unvermeidbar sein kann.

(1) Beim Reseller-Hosting erbringt der Anbieter Leistungen, die der Kunde unter eigenem Namen und auf eigene Rechnung an seine Endkunden weiterveräußern kann. Der Reseller wird gegenüber seinen Endkunden Vertragspartner und ist für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Pflichten gegenüber seinen Endkunden selbst verantwortlich.

(2) Der Reseller stellt sicher, dass auch seine Endkunden die AGB und insbesondere die Nutzungsbedingungen aus § 8 einhalten. Verstöße seiner Endkunden gegen die Nutzungsbedingungen gelten als Verstoß des Resellers.

(3) Der Anbieter tritt gegenüber den Endkunden des Resellers nicht als Vertragspartner auf. Direkte Supportanfragen von Endkunden des Resellers werden nicht bearbeitet.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(2) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz – insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden – ist ausgeschlossen.

(3) Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommenen Garantien.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Bei Auftragsverarbeitung schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.

Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Unternehmern steht dieses Widerrufsrecht nicht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular.

Bei Dienstleistungen und digitalen Dienstleistungen, etwa Hosting, Serverbereitstellung, Mail-, VPN- oder sonstigen laufenden digitalen Diensten, kann der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist nur mit der Leistung beginnen, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt. Widerruft der Verbraucher danach, kann für bereits erbrachte Leistungen ein anteiliger Wertersatz geschuldet sein (§ 357a BGB). Das Widerrufsrecht kann bei vollständig erbrachten Dienstleistungen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen.

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen, insbesondere wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).

Domain-Registrierungen und Domain-Transfers werden regelmäßig unmittelbar gegenüber der zuständigen Registry ausgeführt und können technisch oder rechtlich nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden. Ob und in welchem Umfang ein Widerrufsrecht besteht oder erlischt, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und den im Bestellprozess eingeholten Erklärungen des Verbrauchers. Der Checkout muss die jeweils erforderlichen Zustimmungen und Hinweise gesondert abbilden, soweit sie für den konkreten Vertragstyp erforderlich sind.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung.

(4) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.